Wahlprüfsteine - Antworten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"

Ein zentrales Anliegen des DAV ist die naturverträgliche Gestaltung verschiedener Natursportarten, vor allem in den heimischen Mittelgebirgen, aber auch in den Alpen.

Hintergrund:

Die 2-Meter-Regel verbietet das Radfahren auf Waldwegen unter 2 m Breite. Verstöße gegen dieses Landesgesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit da. Durch das pauschale Verbot ist eine naturnahe, attraktive Vereins- und Jugendarbeit im Bereich Mountainbike praktisch verboten.
Für mehr Informationen beachten Sie bitte unser Positionspapier zum Mountainbiken und das FAQ zum Thema Mountainbiken.

Frage:

Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung der „2-Meter-Regel“ einsetzen, die das Radfahren im Wald auf Wegen unter zwei Metern Breite untersagt, um so eine naturverträgliche und attraktive Ausübung des Mountainbikesports zu ermöglichen?

   Keine Angabe

Kurze Begründung:

Mountainbikefahren wird immer beliebter. Wir wollen daher zur Frage des Radfahrens im Wald einen runden Tisch etablieren, bei dem wir mit allen relevanten Akteuren einen offenen Dialog führen. Dabei setzen wir auf gegenseitige Rücksichtnahme statt Verbote.

Hintergrund:

Während im Nachbarbundesland Bayern Klettern an natürlichen Felsbildungen grundsätzlich erlaubt ist und das Grundrecht auf Naturgenuss anerkannt wird*, außer es ist ausdrücklich verboten, ist die Situation in Baden-Württemberg seit den frühen 1990er Jahren genau umgekehrt: Klettern am Naturfels ist überall verboten, außer der Fels wurde durch einen aufwendigen, langwierigen und zum Teil kostspieligen Prozess offiziell für den Klettersport freigegeben.

*Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG i.v.M mit Art 141 Bayerische Landesverfassung

Frage:

Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode für eine Vereinfachung der Verfahren einsetzen, um naturschutzfachlich unbedenkliche Felsen für den Klettersport freizugeben?

   Ja

Kurze Begründung:

Wir Grüne wollen Mensch und Natur zusammenzubringen. Wir sind daher offen für einen Dialogprozess im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, um an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Bei der Frage, was „naturschutzfachlich unbedenklich“ ist, werden wir uns auf die vorhandene naturwissenschaftliche Expertise stützen.

Hintergrund:

Über mehr als dreieinhalb Jahre hat sich nun ein auch deutschlandweit wahrgenommener Konflikt zwischen Naturschutzbehörden und Vertretern des Klettersports um die Ausweisung eines ganzjährigen Kletterverbots an der Badener Wand im Felsgebiet Battert zum Schutz des dort brütenden Wanderfalken hingezogen – weitere Informationen finden Sie unter folgender Webseite.

In Anbetracht der hohen Kosten, die auf beiden Seiten entstanden sind und der Tatsache, dass sich sowohl die Naturschutzbehörden als auch der DAV um andere wichtige Aufgaben zu kümmern haben, wünschen wir, dass es eine vermittelnde, beiderseits anerkannte Instanz wie etwa die (aktuell ruhende) Klärungsstelle “Sport und Umwelt” gibt, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen und einen Rechtsstreit abzuwenden. Detaillierte Informationen zu der Klärungsstelle finden Sie auf der Webseite des Kultusministeriums.

Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode für die Stärkung einer neutralen Klärungsstelle „Sport und Umwelt“ einsetzen, um Konflikte zwischen Naturschutz und Natursport zu moderieren und pragmatische Lösungen zu erarbeiten?

   Ja

Kurze Begründung:

Es existieren bereits Gremien, Runde Tische und Anlaufstellen zur frühzeitigen Klärung von Konflikten zwischen Sport und Natur. Wo/falls diese nicht ausreichen, setzen sich die Grünen für die Fortführung der Klärungsstelle „Sport und Umwelt“ oder einer gegebenenfalls besser geeigneten früher ansetzenden Alternative ein, um ein lösungsorientiertes Konfliktmanagement zu stärken und Rechtstreitigkeiten zu vermeiden. Wir begrüßen auch gemeinsame Vereinbarungen zwischen der Zivilgesellschaft wie den Interessierten in Freizeitsportarten und Naturschutz am Beispiel von DAV und NABU.

Der Deutsche Alpenverein befasst sich mit allen Themen rund um das leistungsorientierte (Sport-)klettern und Bouldern. Dabei fördert der Landesverband Baden-Württemberg den Kletter-Spitzenbergsport auf Landesebene. Wir bilden Trainer*innen aus, wir fördern den Nachwuchs durch Stützpunktzentren und veranstalten Kletterwettkämpfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Mehr Information zum DAV und Leistungssport sind online auf unserer Webseite zu finden.

Der Kinder- und Jugendsport in Baden-Württemberg ist auf eine verlässliche und unbürokratische Förderung angewiesen. Gerade im DAV lebt dieser von ehrenamtlichem Engagement, weshalb eine möglichst unkomplizierte Förderung der Möglichkeiten von enormer Bedeutung ist. Die finanzielle Förderung des organisierten Sports ist bislang als positiv einzustufen und der DAV begrüßt es sehr, wenn dies auch weiterhin so bleibt.

Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode weiterhin für eine unbürokratische und verlässliche Förderung des Kinder- und Jugendsports im Land einsetzen?

   Ja

Kurze Begründung:

Sport verbindet und stärkt den Zusammenhalt. Kinder und Jugendliche brauchen tägliche Bewegung. Der Kinder- und Jugendsport benötigt deshalb verlässliche Strukturen, gerade in einem Verband wie dem DAV, der sowohl Bergsport als auch eine stark wachsende Kletter- und Boulderszene trägt. Unsere Partei steht seit Jahren für eine stabile, langfristige und möglichst unbürokratische Sportförderung. Das ist politisch klar verankert: im Wahlprogramm, im Koalitionsvertrag und im Landessportplan Baden-Württemberg. Konkret abgesichert wird dies über den Solidarpakt Sport, über den das Land die Vereine und den Nachwuchs dauerhaft finanziell unterstützt. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort.

Plant Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode Maßnahmen, um das ehrenamtliche Engagement im Sport und Naturschutz attraktiver zu gestalten (z.B. Sonderurlaub, Vergünstigungen, Anerkennungssysteme)?

   Ja

Kurze Begründung:

BW ist Ehrenamtsland. Neben der Ehrenamtskarte bestehen bereits vielfältige Anerkennungs- und Unterstützungsinstrumente auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene, etwa die Juleica-Vergünstigungen, Freistellungsansprüche nach dem Bildungszeitgesetz sowie dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit. Der Engagementnachweis BW wird fortgeführt und würdigt erworbene Kompetenzen sichtbar. Darüber hinaus wollen wir das Ehrenamt weiter stärken: durch Bürokratieabbau, bessere Förderbedingungen, eine weitere Erhöhung der Übungsleiterpauschale, vereinfachte Verfahren sowie eine Enquete-Kommission „Ziviles Engagement und Ehrenamt“, um Ehrenamt besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren.

Der Deutsche Alpenverein ist Bergsteiger- und Naturschutzverband und hat den Klimaschutz in seiner Satzung fest verankert. Der Schutz der Artenvielfalt und unserer Felsen, Wald- und Felsgebiete sowie die nachhaltige Entwicklung des Kletter- und Mountainbikesports sind Schwerpunktthemen unserer Naturschutzarbeit. Bei allem, was wir tun, lassen wir uns vom Grundsatz der Nachhaltigkeit und dem Prinzip der Einfachheit leiten. Mit seinem ambitionierten Klimaschutzprojekt will der DAV als Vorbild für Politik, Gesellschaft und andere Verbände vorangehen.

Hintergrund:

Wir sehen die Stärkung des ÖP(N)V und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs als einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik.

Frage:

Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode für den Fortbestand des Deutschlandtickets zum Preis von 58€/Monat (wie 2025) und zur kostenfreien Mitnahme von Fahrrädern im deutschlandweiten Nahverkehr einsetzen?

   Ja

Kurze Begründung:

ÖPNV ist Daseinsvorsorge im besten Sinne – für Stadt und Land, für Jung und Alt, reich oder arm, für jede und jeden. – Egal, ob auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit, beim Einkaufen oder in der Freizeit. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist unverzichtbarer Hebel beim Klimaschutz im Verkehr und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Das Deutschlandticket und das D-Ticket Jugend BW haben das Bus- und Bahnfahren so einfach und günstig wie nie zuvor gemacht und motivieren dazu, klimafreundlich unterwegs zu sein. Wir sind froh, dass die Sonder-Verkehrsministerkonferenz das Deutschlandticket verstetigt hat. Das Deutschlandticket hat dem ÖPNV eine neue verkehrspolitische Wertigkeit verschafft. Damit das Deutschlandticket weiter ein Erfolg bleibt, darf sein Preis nicht weiter ansteigen. Dafür setzen wir uns insbesondere auf Bundesebene ein.

Hintergrund

Der ländliche Raum braucht ÖPNV-Angebote, die auch bei einer geringen Anzahl von Reisenden eine flexible Mobilität für Bewohner*innen und Besuchende ermöglicht. Für den Alpenverein geht es darum, unseren Mitgliedern im ländlichen Raum den Anschluss an die Hauptachsen des ÖPV zu ermöglichen. Es geht uns aber auch darum, die Anreise für Touren im ländlichen (Naherholungs-)Raum zu ermöglichen. In beiden Richtungen sollte die An- und Abreise ohne eigenen PKW möglich sein.

Frage:

Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode für den Ausbau des ÖPNVs, vor allem im ländlichen Raum, einsetzen und flexible, klimafreundliche Mobilitätsangebote fördern? (Welche?)

   Ja

Kurze Begründung:

Die Mobilitätsgarantie im ÖPNV ist unser Ziel. Bis 2030 soll in ländlichen Räumen mindestens alle 30 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel fahren – sei es Linien- oder flexibler On-Demand-Verkehr, in Ballungsräumen soll der 15-Minuten-Takt gelten.

Das Land geht im SPNV mit dem Zukunftsfahrplan voran. Zuständig für den ÖPNV sind die Stadt- und Landkreise, die vom Land dabei vielfach unterstützt werden. Das erfolgreiche Regiobus-Programm wollen wir ausweiten. Wir wollen das Flächenland Nr. 1 im autonomen Fahren im ÖPNV werden. In Zukunft können hunderte autonom fahrende Shuttles im On-Demand-Verkehr Ortschaften miteinander verbinden, die keinen Schienen- oder Linien-Busverkehr haben.

Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, den Ausbau sicherer und durchgängiger Rad- und Fußverkehrsnetze im Land zu beschleunigen und sich für eine Umwidmung von Flächen des motorisierten Individualverkehrs in Flächen des öffentlichen Verkehrs einzusetzen?

   Ja

Kurze Begründung:

Das Fahrrad ist ein Allroundtalent: Radfahren ist gesund, klimafreundlich, leise, sauber, braucht kaum Platz, ist preisgünstig und innerorts unübertroffen schnell. Mit der Verbreitung von Pedelecs sind auch längere Distanzen oder Steigungen überhaupt kein Problem.

Radfahren ist Teilhabe! Fast alle Menschen können Radfahren und es gibt im Land mehr Räder als Autos. Für Kinder und Jugendliche bedeutet das Rad Freiheit und Unabhängigkeit. Auch für Menschen, die sich den Führerschein oder das eigene Auto schlicht nicht leisten können, ist Radfahren die günstigste und flexibelste Art der Fortbewegung.

Dafür braucht’s gut ausgebaute, sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten überall im Land.

Die JDAV schafft durch fachliche und pädagogische Ausbildung die Möglichkeiten für eine offene Jugendarbeit. Mit dem Engagement unserer Ehrenamtlichen wollen wir dadurch junge Menschen zu naturbewussten und eigenverantwortlichen Bergsportler*innen ausbilden. Wir fördern die persönliche Vernetzung und leben darüber hinaus mit unseren Teilnehmenden Vielfalt, Demokratie und Vereinsgestaltung bis hin zu den Strukturen des DAV. Für diese Jugendarbeit sind wir auf öffentliche Förderung angewiesen.

Unterstützt Ihre Partei die Forderung des Deutschen Bundesjugendrings, die Leistungen des Deutschlandtickets in die Juleica (Jugendleiter*in-Card) zu integrieren?

   Ja

Kurze Begründung:

Zusammen mit Ländern und Kommunen will sich die grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass mit der Juleica (und eine neu einzuführende bundesweite Engagementkarte) die Nutzung des ÖPNV vergünstigt wird. Umgesetzt werden könnte dies mit einer Vergünstigung des Deutschlandtickets. Dabei handelt es sich allerdings um kein originär landespolitisches Thema, sondern betrifft ein Angebot des Bundes. Konkret heißt das: Eine solche Integration müsste zwingend auf Bundesebene erfolgen und der Bund muss auch die Kosten für eine bundeseinheitliche Lösung tragen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Förderbeträge im Landesjugendplan zu erhöhen?

   Ja

Kurze Begründung:

Wir als Grüne setzen uns dafür ein, die Förderbeträge im Landesjugendplan bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Der Masterplan Jugend hat gezeigt, dass durch klare politische Prioritätensetzung zusätzliche Mittel über die regulären Haushaltsansätze hinaus möglich sind. In den vergangenen Jahren konnten sowohl in der außerschulischen Jugendbildung als auch in der Jugenderholung deutlich höhere Mittel eingesetzt werden als ursprünglich veranschlagt. Daran wollen wir anknüpfen, um Jugendverbandsarbeit, Ehrenamt und Teilhabe junger Menschen langfristig zu stärken.

Wird sich Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass verbandliche Jugenderholungsangebote, wie z.B. Kinder- und Jugendfreizeiten in den Ferien, in das Ganztagskonzept vor Ort integriert werden?

   Ja

Kurze Begründung:

Kindern und ihren Familien müssen auch in den Ferien verlässliche, vielfältige und qualitativ hochwertige Angebote im Rahmen des Rechtsanspruches zur Verfügung stehen. Grundlage dafür sind tragfähige Kooperationen zwischen Schulen, Kommunen und Kinder- und Jugendarbeit auf Augenhöhe. Verbandliche Jugenderholungsangebote wie Ferienfreizeiten sind deshalb ein wichtiger Bestandteil einer ganzheitlichen Ganztagsbetreuung. Sie gestalten schulfreie Zeit als eigenständigen Bildungs- und Erfahrungsraum und ermöglichen Kindern in den Ferien Erholung vom Schulalltag. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Angebote in die Ganztagskonzepte vor Ort integriert, strukturell ermöglicht und gefördert werden.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Landesmittel zur finanziellen Förderung von demokratiebildenden und -stärkenden Projekten und Veranstaltungen in Jugendverbänden zu verwenden, wie z.B. das Förderprogramm "Wertstätten der Demokratie"?

   Ja

Kurze Begründung:

Wir als Grüne setzen uns klar dafür ein, Landesmittel gezielt für demokratiebildende und -stärkende Projekte in der Jugendverbandsarbeit einzusetzen. Bereits heute fließen Landesmittel in Demokratieförderung, Extremismusprävention und politische Bildung, etwa über Projekte wie „Netzwerk Demokratie und Courage“, „Hadi, wir müssen reden“ oder das Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Solche Programme sind zentrale Bausteine, um Beteiligung, politische Bildung und demokratische Kompetenzen junger Menschen zu stärken – insbesondere auch in Jugendverbänden.